AGB - 9am GmbH

A. Einleitende Regelungen

1. ALLGEMEINES

1.1 Die 9am GmbH, Schönhauser Allee 8 ℅ AchtBerlin, 10119 Berlin („Anbieter“) betreibt unter der Internetseite https://www.9am.works/ („Webseite“) und weiteren Sub-Domains das Online-Portal „9am“ („Portal“). Über das Portal können sich Nutzer im Sinne von Ziffer 2.1 miteinander vernetzen und weitere Dienste (insgesamt „Dienste“) nutzen, die vom Anbieter bereitgestellt werden.

1.2 Der Anbieter bietet lediglich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als Nutzer die Nutzung des Portals und der Dienste an. Eine Nutzung des Portals oder der Dienste als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Portals und der Dienste durch den Nutzer.

1.4 Andere Regelungen des Nutzers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, gelten auch dann nicht zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, wenn ihnen vom Anbieter nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder der Anbieter in Kenntnis von ihnen eine vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos annimmt oder ausführt.

2. NUTZER; DIENSTE

2.1 Nutzer können nur Freelancer oder Unternehmen im Sinne der nachfolgenden Definitionen sein:

• „Freelancer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die als Kaufmann, Freiberufler oder Einpersonengesellschaft selbstständig tätig ist und Dritten die Erbringung von Leistungen anbietet.
• „Unternehmen“ ist jede natürliche oder juristische Person, die Freelancer mit der Erbringung von Leistungen für eigene Zwecke beauftragen möchte und die Freelancer nicht an Dritte weitervermittelt.

2.2 Der Anbieter stellt auf dem Portal unterschiedliche Dienste für Freelancer und Unternehmen bereit. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung bestimmter Dienste.

2.3 Freelancer können über das Portal unter anderem die folgenden Dienste nutzen

• Profilerstellung
• Projektsuche
• Vernetzung und Kommunikation mit anderen Freelancern und Unternehmen

Weitere Einzelheiten zu den für Freelancer verfügbaren Diensten erfährt der Nutzer the services available to freelancers hier.

2.4 Unternehmen können über das Portal unter anderem die folgenden Dienste nutzen:

• Profilerstellung
• Suche nach Freelancern für bestimmte Projekte
• Vernetzung und Kommunikation mit anderen Freelancern
• Freelancer Management

Weitere Einzelheiten zu den für Unternehmen verfügbaren Diensten erfährt der Nutzer hier.

2.5 Die Nutzung der Dienste ist für den Nutzer teilweise kostenlos, teilweise jedoch auch kostenpflichtig. Ob ein Dienst kostenlos oder kostenpflichtig ist, erfährt der Nutzer im Portal. Kostenpflichtige Dienste kann der Nutzer separat nach Maßgabe der Regelungen in Teil C der AGB buchen.

2.6 Für die Nutzung einzelner Dienste gelten ggf. zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen („Zusätzliche Nutzungsbedingungen“). Diese stellt der Anbieter dem Nutzer auf dem Portal zur Verfügung.

2.7 Der Anbieter behält sich vor, jederzeit die Funktionalität der angebotenen Dienste zu erweitern und neue Dienste anzubieten. Der Anbieter wird den Nutzer mit angemessener Frist informieren, wenn er die Funktionalität der Dienste erweitert oder neue Dienste anbietet.

2.8 Der Anbieter behält sich zudem vor, jederzeit einzelne kostenlose Dienste zu ändern oder nicht mehr anzubieten. Der Anbieter wird den Nutzer vorab mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z.B. E-Mail) informieren, wenn er die kostenlosen Dienste ändert oder nicht mehr anbietet. Dem Nutzer steht es frei, ob er die geänderten Dienste nutzt oder den Nutzungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9 kündigt. Im Fall kostenpflichtiger Dienste gelten die Ziffern 11 und 13.

3. ROLLE DES ANBIETERS

3.1 Der Anbieter stellt über das Portal lediglich die Dienste für die Nutzer bereit und ermöglicht eine Vernetzung zwischen Unternehmen und Freelancern, um ggf. eine Zusammenarbeit zu vereinbaren.

3.2 Sofern Unternehmen und Freelancer infolge der Vernetzung einen Vertrag über eine Zusammenarbeit abschließen, wird der Anbieter nicht Vertragspartei dieses Vertrags und haftet daher auch nicht für etwaige Verbindlichkeiten von Freelancern und Unternehmen untereinander aus diesem Vertrag.

3.3 Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz.

B. Zugriff auf das Portal und Nutzung der Dienste

4. VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGRIFF UND DIE NUTZUNG

4.1 Voraussetzung für den Zugriff auf das Portal und die Nutzung der Dienste ist, dass der Nutzer sich nach Maßgabe von Ziffer 5 auf der Webseite für die Nutzung des Portals registriert und einen Nutzungsvertrag im Sinne von Ziffer 5.3 Satz 2 mit dem Anbieter abschließt.

4.2 Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf das Portal und die Nutzung der Dienste verantwortlich (z.B. eine Internetverbindung).

5. REGISTRIERUNG; NUTZUNGSVERTRAG

5.1 Der Nutzer muss sich auf der Webseite für das Portal registrieren („Registrierung“). Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.

5.2 Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer die geforderten Daten und Dokumente richtig und vollständig angeben bzw. zur Verfügung stellen. Insbesondere muss der Nutzer eine E-Mail Adresse und ein Passwort (gemeinsam „Zugangsdaten“) für seinen Nutzeraccount („Nutzeraccount“) festlegen.

5.3 Mit Übermittlung der im Rahmen der Registrierung geforderten Daten und Dokumente an den Anbieter schließt der Nutzer die Registrierung ab. Der Anbieter wird dem Nutzer vorbehaltlich Ziffer 5.5 den Abschluss der Registrierung und die Freischaltung des Nutzeraccounts unverzüglich per E-Mail bestätigen („Bestätigungsmail“). Mit Zugang der Bestätigungsmail beim Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag („Nutzungsvertrag“) zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

5.4 Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen in der jeweiligen Landessprache, die der Nutzer auf der Webseite eingestellt hat. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Vertragstext einschließlich der AGB sind für den Nutzer jedoch aus der Bestätigungsmail ersichtlich und können vom Nutzer in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

5.5 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Registrierung oder den Abschluss eines Nutzungsvertrags. Insbesondere kann der Anbieter die Registrierung oder den Abschluss eines Nutzungsvertrags verweigern, wenn es sich bei dem Nutzer nicht um einen Freelancer oder ein Unternehmen handelt. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, die Eigenschaft des Nutzers als Freelancer oder Unternehmen im Rahmen des Registrierungsprozesses zu verifizieren und vom Nutzer Nachweise zu verlangen, die seine Eigenschaft als Freelancer oder Unternehmen bestätigen.

6. NUTZUNGSRECHT; ADMINISTRATOR; AUTORISIERTE NUTZER; MITARBEITERACCOUNTS

6.1 Mit Abschluss des Nutzungsvertrags erhält der Nutzer das (a) nicht-ausschließliche, (b) nicht-übertragbare, (c) nicht-unterlizenzierbare und (d) zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht, auf das Portal über seinen Nutzeraccount zuzugreifen und Dienste zu nutzen („Nutzungsrecht“).

6.2 Handelt es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person, gilt Folgendes:

1. Der Nutzer muss im Rahmen der Registrierung eine natürliche Person als Administrator angeben, der berechtigt ist, die Zugangsdaten und den Nutzeraccount im Rahmen des Nutzungsrechts zu nutzen („Administrator“).
2. Der Nutzer kann zudem weitere eigene Mitarbeiter für die Nutzung des Portals und der Dienste freischalten („Autorisierte Nutzer“). Die Freischaltung erfolgt, indem (i) der Nutzer im Rahmen der Registrierung neben dem Administrator Autorisierte Nutzer angibt oder (ii) der Administrator nach Registrierung Autorisierte Nutzer zur Nutzung des Portals einlädt.
3. Autorisierte Nutzer müssen sich auf der Webseite für das Portal registrieren und im Rahmen der Registrierung Zugangsdaten festlegen. Nach Abschluss der Registrierung erhalten Autorisierte Nutzer einen eigenen Nutzeraccount („Mitarbeiteraccount“). Dieser ist mit dem Nutzeraccount des Nutzers verknüpft.
4. Durch den Mitarbeiteraccount erhält der Autorisierte Nutzer das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht, auf das Portal zuzugreifen und Dienste zu nutzen.
5. Den Umfang der Nutzungsmöglichkeiten von Autorisierten Nutzern kann der Administrator im Rahmen seines Nutzungsrechts nach eigenem Ermessen über den Nutzeraccount festlegen. Der Administrator kann Mitarbeiteraccounts zudem jederzeit deaktivieren oder löschen.
6. Der Nutzer hat den Administrator und die Autorisierten Nutzer zur Einhaltung der AGB zu verpflichten.
7. Der Administrator und Autorisierte Nutzer gelten vorbehaltlich Ziffer 6.2 (e) als berechtigt, den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals und der Dienste rechtsgeschäftlich zu vertreten und gelten insoweit ebenfalls als Nutzer. Der Nutzer muss sich das Handeln des Administrators sowie der Autorisierten Nutzer zurechnen lassen und haftet für diese.

7. BEREITSTELLUNG DER DIENSTE; VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM UND DIENSTE

7.1 Der Anbieter stellt die Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bereit.

7.2 Der Anbieter sichert keine bestimmte Verfügbarkeit in Bezug auf das Portal oder die Dienste zu, sofern nicht anders in Zusätzlichen Nutzungsbedingungen vorgesehen.

7.3 Das Portal oder einzelne Dienste können aufgrund nachfolgender Umstände vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein:

1. geplanten Wartungsarbeiten; sowie
2. ungeplanten Wartungsarbeiten und sonstigen Downtimes, d.h. Umstände, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, allerdings den Anbieter dazu verpflichten, sofortige Maßnahmen zu ergreifen (z.B. in Fällen von Sicherheitsbedrohungen, Systemausfällen, Cyber Attacken oder Höherer Gewalt).

7.4 Der Anbieter wird den Nutzer nach Möglichkeit im Voraus über geplante und ungeplante Wartungsarbeiten oder sonstige Downtimes informieren.

7.5 Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer nicht für die Nichtverfügbarkeit während geplanter oder ungeplanter Wartungsarbeiten oder sonstiger Downtimes im Sinne von Ziffer 7.3.

8. PFLICHTEN DES NUTZERS

8.1 Der Nutzer hat im Rahmen der Nutzung des Portals und der Dienste sämtliche anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen einzuhalten.

8.2 Der Nutzer darf über das Portal keine Daten, Fotos, Profile, Beiträge, Anzeigen, pornografische Inhalte oder sonstige Inhalte (gemeinsam „Inhalte“) hochladen oder an den Anbieter oder andere Nutzer übermitteln, die (a) Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter (insgesamt „Schutzrechte“), verletzen, (b) nicht autorisierte kommerzielle Mitteilungen (wie z.B. Spam oder Werbung) sind, (c) Viren, Trojanische Pferde oder vergleichbare für den Anbieter oder andere Nutzer schädliche Programme oder Codes enthalten oder (d) rechtswidrig sind.

8.3 Der Nutzer darf (a) keine Sicherheitsvorkehrungen vom Anbieter umgehen (z.B. durch hacken) oder (b) auf Informationen zugreifen, für die er keinen autorisierten Zugriff hat.

8.4 Der Nutzer darf andere Nutzer nicht beleidigen, einschüchtern, belästigen, diskriminieren, diffamieren oder auf sonstige Art in ihren Rechten verletzen.

8.5 Der Nutzer darf Dritten, bei denen es sich nicht um den Administrator oder Autorisierte Nutzer handelt, den Zugriff auf das Portal oder die Nutzung der Dienste nicht gestatten. Der Nutzer ist für alle Handlungen und Unterlassungen von Dritten verantwortlich, die über seinen Nutzeraccount oder einen Mitarbeiteraccount auf das Portal zugreifen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Zugriff auf den Nutzeraccount oder Mitarbeiteraccount weder kannte noch hätte verhindern können.

8.6 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen eine seiner Pflichten aus den Ziffern 8.1 bis 8.5 ist der Anbieter berechtigt, (a) Inhalte, die auf dem Portal veröffentlicht wurden, zu löschen und/oder (b) den Nutzeraccount oder etwaige Mitarbeiteraccounts vorübergehend zu sperren, es sei denn, der Nutzer hat den entsprechenden Verstoß nicht zu vertreten. Der Anbieter wird den Nutzer in jedem Fall vor einer Löschung von Inhalten bzw. einer Sperrung des Nutzeraccounts oder von etwaigen Mitarbeiteraccounts vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer angemessenen Frist einräumen.

8.7 Der Nutzer hat den Anbieter in Textform (z.B. E-Mail) oder über das Portal unverzüglich zu informieren, sofern sich Änderungen bei seinen persönlichen Daten ergeben.

8.8 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten für den Nutzeraccount geheim zu halten und sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte (einschließlich Autorisierten Nutzern) ist nicht erlaubt. Sofern der Nutzer Kenntnis davon hat oder vermutet, dass ein Dritter die Zugangsdaten des Nutzers kennt oder verwendet, hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail und Telefax) oder über das Portal zu informieren und das Passwort entsprechend zu ändern.

9. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERTRAGS

9.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

9.2 Für die Kündigung des Nutzungsvertrags gelten die folgenden Regelungen:

1. Der Anbieter und der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
2. Bei Änderungen von kostenlosen Diensten durch den Anbieter gemäß Ziffer 2.8 kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jedoch mit einer Frist von 15 Tagen kündigen.
3. Sind kostenpflichtige Dienste mit einer Laufzeit vereinbart, ist eine Kündigung des Nutzungsvertrags frühestens zum Ablauf der Laufzeit gemäß Ziffer 11 möglich. Bei Änderungen von kostenpflichtigen Diensten durch den Anbieter gemäß Ziffer 13 kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jedoch mit einer Frist von 15 Tagen kündigen.

9.3 Das Recht beider Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

9.4 Für den Anbieter liegt insbesondere ein wichtiger Grund zur Kündigung des Nutzungsvertrags vor, wenn der Nutzer (a) wiederholt, d.h. mindestens zwei (2) Mal gegen die Ziffern 8.1 bis 8.5 oder (b) gegen Ziffer 16 verstößt.

9.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).

9.6 Mit Beendigung des Nutzungsvertrags endet das Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Nutzung des Portals und der Dienste. Der Nutzeraccount und etwaige Mitarbeiteraccounts werden deaktiviert oder gelöscht.

C. Spezielle Regelungen für die Buchung kostenpflichtiger Dienste

Nachfolgende Regelungen in diesem Teil C gelten nur für die Buchung kostenpflichtiger Dienste über das Portal. Erfolgt die Buchung der kostenpflichtigen Dienste in Einzelfällen hingegen telefonisch oder per E-Mail, gelten die nachfolgenden Regelungen nicht; insofern gelten ggf. separate Bedingungen des Anbieters, über die der Anbieter den Nutzer informiert.

10. BUCHUNG

10.1 Um einen kostenpflichtigen Dienst nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst auf dem Portal den gewünschten Dienst auswählen und über das Portal seine Buchungsanfrage („Buchungsanfrage“) an den Anbieter senden. Mit Übermittlung der Buchungsanfrage akzeptiert der Nutzer die AGB.

10.2 Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang seiner Buchungsanfrage unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) oder über das Portal bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme der Buchungsanfrage dar; der Anbieter ist nicht verpflichtet, Buchungsanfragen anzunehmen. Ein Vertrag über die Bereitstellung eines kostenpflichtigen Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, wenn der Anbieter den entsprechenden Dienst für den Nutzer erbringt.

10.3 Der Vertragsschluss erfolgt in der jeweiligen Landessprache, die der Nutzer auf der Webseite eingestellt hat. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Vertragstext einschließlich der AGB werden dem Nutzer jedoch nach Vertragsschluss in Textform (z.B. E-Mail) oder über das Portal zur Verfügung gestellt und können vom Nutzer in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

10.4 Der Anbieter erbringt kostenpflichtige Dienste als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB.

11. LAUFZEIT

11.1 Die Laufzeit der kostenpflichtigen Dienste erfährt der Nutzer im Portal.

11.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe von Ziffern 9.3 und 9.4 bleibt unberührt.

12. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

12.1 Für die kostenpflichtigen Dienste gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Ziffer 10.2) jeweils gültigen Preise und Zahlungsbedingungen, welche der Nutzer im Portal erfährt.

12.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

13. ÄNDERUNGEN

Der Anbieter behält sich vor, jederzeit einzelne kostenpflichtige Dienste zu ändern sowie die AGB entsprechend anzupassen, sofern sie unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind. Der Anbieter wird den Nutzer vorab mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z.B. E-Mail) informieren, wenn er die kostenpflichtigen Dienste ändert.

D. Abschließende Regelungen

14. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

14.1 Der Anbieter bleibt Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Schutzrechte, an dem Portal und den Diensten. Der Nutzer erhält lediglich das Nutzungsrecht nach Maßgabe von Ziffer 6.1 und Autorisierte Nutzer erhalten das Recht nach Maßgabe von Ziffer 6.2 (d).

14.2 Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Schutzrechten, an seinen Inhalten.

14.3 Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch ein (a) nicht-ausschließliches, (b) übertragbares, (c) unterlizenzierbares und (d) zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten ein. Die vorstehende Nutzungsrechteeinräumung berechtigt den Anbieter, die Inhalte zum Zwecke der Vertragserfüllung auf sämtliche derzeit bekannte Arten zu nutzen und zu verwerten; insbesondere darf der Anbieter die Inhalte verändern, umbilden, vervielfältigen oder veröffentlichen oder diese Handlungen von Dritten vornehmen lassen. Die vorstehende Nutzungsrechteeinräumung umfasst ferner das Recht des Anbieters, die Inhalte künftig auf derzeit noch nicht bekannte Arten zu nutzen und zu verwerten.

15. HAFTUNG

15.1 Sofern der Anbieter Leistungen kostenlos erbringt, gilt:

1. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes, der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit.
2. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz in jedem Fall auf einen Betrag in Höhe von EUR 50.000 begrenzt.
3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf entgangenen Gewinn und entgangenes Geschäft sowie sonstige indirekte Schäden oder Folgeschäden in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur (a) nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsbeschränkungen und (b) wenn der Verlust auch durch marktübliche Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar war.
5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Freistellung etc.), ausgeschlossen.

1. Der Anbieter haftet (a) bei Übernahme einer Garantie, (b) einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) in Fällen des Vorsatzes, der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit, (d) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (e) bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.
3. In den Fällen von Ziffer 15.2 lit. (b) ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz in jedem Fall auf einen Betrag in Höhe von EUR 50.000 begrenzt.
4. In den Fällen von Ziffer 15.2 lit. (b) ist die Haftung des Anbieters auf entgangenen Gewinn und entgangenes Geschäft sowie sonstige indirekte Schäden oder Folgeschäden in jedem Fall ausgeschlossen.
5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur (a) nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse und (b) wenn der Verlust auch durch marktübliche Datensicherungsmaßnahmen der anderen Partei nicht vermeidbar war.
6. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Freistellung etc.), ausgeschlossen.

15.3 Soweit die Haftung des Anbieters nach Maßgabe der Ziffern 15.1 und 15.2 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16. GEHEIMHALTUNG; WERBUNG

16.1 „Vertrauliche Informationen“ sind (a) alle Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie (b) kaufmännische, technische und sonstige Informationen, die als „vertraulich“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind.

16.2 Der Anbieter und der Nutzer halten im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Verwendung Vertraulicher Informationen sämtliche gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen ein, insbesondere die Regelungen des GeschGehG.

16.3 Vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei („Offenlegende Partei“) müssen vertraulich behandelt werden und dürfen Dritten nicht offengelegt werden. Die empfangende Partei („Empfänger“) hat angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG zu ergreifen. Der Empfänger darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Offenlegenden Partei (a) in Bezug auf die Vertraulichen Informationen keine Beobachtungen, Untersuchungen, Rückbauten oder Tests im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG durchführen, (b) mit den Vertraulichen Informationen keine sonstigen Tests, Analysen oder Experimente durchführen und (c) die Vertraulichen Informationen nicht gewerbsmäßig nutzen, es sei denn, die vorgenannten Handlungen sind zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich.

16.4 Mitarbeitern dürfen Vertrauliche Informationen nur offengelegt werden, wenn diese die Vertraulichen Informationen zur Durchführung ihrer Arbeiten unter dem Nutzungsvertrag benötigen und entsprechenden Vertraulichkeitspflichten wie in dieser Ziffer 16 unterliegen. Eine Weitergabe von Vertraulichen Informationen durch den Empfänger an Dritte, einschließlich etwaiger verbundener Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, bedarf – mit Ausnahme der in Ziffer 16.7 (f) vorgesehenen Fälle – der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Offenlegenden Partei, die nicht unbillig verweigert werden darf; Voraussetzung der Weitergabe ist in diesem Fall jedoch, dass die Dritten entsprechenden Vertraulichkeitspflichten wie in dieser Ziffer 16 unterliegen.

16.5 Die vorstehenden Pflichten gelten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Nutzungsvertrags fort. Längere Geheimhaltungspflichten, die sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben, bleiben unberührt.

16.6 Wenn der Empfänger die Vertraulichen Informationen nicht mehr benötigt, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Nutzungsvertrags, sind diese und sämtliche Kopien davon der Offenlegenden Partei nach deren Wahl unverzüglich zurückzugeben, zu vernichten oder zu löschen. Die vorstehenden Pflichten dieser Ziffer 16.6 gelten nicht, sofern und solange eine Rückgabe, Vernichtung oder Löschung (a) aufgrund gesetzlicher Regelungen oder (b) technisch nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

16.7 Die vorstehenden Pflichten gelten nicht für Vertrauliche Informationen, die (a) unter dem Nutzungsvertrag weitergegeben werden dürfen, (b) dem Empfänger rechtmäßig bekannt waren, bevor er sie von der Offenlegenden Partei erhalten hat, (c) ohne Verschulden des Empfängers allgemein bekannt sind oder werden, (d) dem Empfänger rechtmäßig durch einen Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit offenbart wurden oder werden, ohne dass bei Erlangung oder Übermittlung der Vertraulichen Informationen gegen diese Bestimmungen oder gegen sonstige zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen bestehende Vorschriften verstoßen wurde, (e) der Empfänger unabhängig und ohne Verwendung Vertraulicher Informationen der Offenlegenden Partei erlangt oder entwickelt hat oder (f) vom Empfänger aufgrund gesetzlicher Regelungen oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen oder dürfen, insbesondere wenn die Weitergabe zum Schutz eines berechtigten Interesses im Sinne von § 5 Abs. 1 GeschGehG erforderlich ist.

16.8 Die Ziffern 16.1 bis 16.7 gelten auch in Bezug auf Vertrauliche Informationen, die zwischen Nutzern über die Plattform ausgetauscht werden.

16.9 Der Anbieter und der Nutzer dürfen mit der Geschäftsbeziehung zueinander werben

17. DATENSCHUTZ

17.1 Der Anbieter hält im Zusammenhang mit der Speicherung, Verarbeitung und Überprüfung personenbezogener Daten des Nutzers (z.B. im Rahmen der Registrierung) sämtliche anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung ein.

17.2 Weitere Informationen zum Datenschutz findet der Nutzer hier.

18. ÄNDERUNG DER AGB

18.1 Der Anbieter behält sich vor, in den Fällen von Ziffer 2.7, Ziffer 2.8 und Ziffer 13 jederzeit die AGB und die Zusätzliche Nutzungsbedingungen entsprechend anzupassen. Der Anbieter wird den Nutzer vorab mit den in Ziffer 2.7, Ziffer 2.8 bzw. Ziffer 13 vorgesehenen Fristen in Textform (z.B. E-Mail) über die Änderungen der AGB informieren.

18.2 Sonstige Änderungen der AGB und der Zusätzliche Nutzungsbedingungen durch den Anbieter bleiben vorbehalten, sofern sie zum Vorteil des Nutzers oder unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers und des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind. Der Anbieter wird den Nutzer vorab mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z.B. E-Mail) über solche Änderungen informieren. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Empfang der Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

19. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG

Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

20. ABTRETUNG

20.1 Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ganz oder teilweise abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

20.2 Dem Anbieter ist die Abtretung von Rechten und Pflichten, insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, erlaubt.

21. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist Berlin. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

22. SONSTIGES

22.1 Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; entsprechendes gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang der – auch mündlichen – Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.

22.2 Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen.